AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma S.W.H.C. GmbH

1. Allen Lieferungen und Leistungen der Firma S.W.H.C GmbH in Erfüllung von Aufträgen, die der Kunde nicht im Zusammenhang mit seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erteilt hat, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der S.W.H.C GmbH; dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformererfordernisses.

2. Die S.W.H.C GmbH wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des Kaufpreises und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens.

3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an diesen übergeben worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die S.W.H.C GmbH die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an die S.W.H.C GmbH trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei der S.W.H.C GmbH in Irsingen-Unterfeld.

4. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Vertragsgegenstand ist ausschließlich das verkaufte Produkt mit den Eigenschaften und Merkmalen sowie dem Verwendungszweck gemäß der jeweils beiliegenden Produktbeschreibung. Andere oder weitergehende Eigenschaften und/oder Merkmale oder ein darüber hinausgehender Verwendungszweck gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen zweier Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist durch die S.W.H.C GmbH beträgt 12 Monate ab Erhalt der Ware; bei der Lieferung von gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsfrist 6 Monate. Die S.W.H.C GmbH ist bei berechtigten Beanstandungen berechtigt, im Falle der Unzumutbarkeit eine Nachlieferung und/oder Mängelbeseitigung zu verweigern. Im übrigen sind weitergehende Ansprüche des Kunden, welche mit einer mangelhaften oder falschen Lieferung oder Verletzung vertraglicher Nebenpflichten bei Lieferung zusammenhängen, und jede sonstige Haftung der S.W.H.C GmbH wegen fahrlässiger Pflichtverstöße ausgeschlossen, und zwar gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund diese gestützt sein mögen (z.B. auch unerlaubte Handlung, positive Vertragsverletzung und Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen). Dieser Ausschluss gilt nicht für einen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung der S.W.H.C GmbH oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht und auch nicht für Schäden aus einer von der S.W.H.C GmbH zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der geschädigten Person.

6. Bei Computerprogrammen übernimmt die S.W.H.C GmbH keine Gewähr und haftet nicht dafür, dass die Programmfunktionen den spezifischen Anforderungen des Käufers genügen oder mit Komponenten in der speziellen Hardwarekonfiguration beim Käufer zusammenarbeiten. Jegliche Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen für Folgen, die durch vorgenommene änderungen des Käufers oder eines Dritten an der Ware oder durch unsachgemäße Behandlung oder Fehlbedienung der Ware entstanden sind. Die S.W.H.C GmbH haftet in keinem Fall für Datenverlust.

7. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises des Kunden im Eigentum der S.W.H.C GmbH. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die die S.W.H.C GmbH gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, der S.W.H.C GmbH alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Soweit Computerprogramme zum Lieferumfang gehören, wird dem Käufer grundsätzlich ein einfaches unbefristetes Recht zum Laden und Ablaufenlassen des Programms gewährt, soweit sich aus den Lizenzbedingungen des betreffenden Programms nichts abweichendes ergibt. Dementsprechend richten sich die einzelnen Nutzungsrechte nach den Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.

8. Die S.W.H.C GmbH ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne des Bundesdatenschutzgesetztes zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

9. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden, ist Memmingen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei einer Warenbestellung mittels Internet E-Mail Telefon Brief Fax, die nicht im Zusammenhang mit Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt, beachten sie bitte zusätzlich folgende gesetzlich vorgeschriebenen Hinweise:

Verbraucherhinweise für Fernabsatzverträge / Widerrufsrecht

- Unsere Lieferkonditionen gelten für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

- Die von der S.W.H.C GmbH angegebenen Produktpreise verstehen sich inkl. Steuern.

- Der Kaufpreis wird sofort mit der Lieferung der Ware fällig. Sie können den Kaufpreis per Nachnahme, Lastschrift, Scheck, Vorkasse oder per Kreditkarte bezahlen. Die Bankverbindung der S.W.H.C GmbH lautet: Genobank Unterallgäu, BLZ 731 600 00, Konto-Nr. 67733

- Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist die S.W.H.C GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von $ % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der S.W.H.C GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die S.W.H.C. GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.

- Bestellungen per Internet sind innerhalb Deutschlands ab einen Warenwert von Euro 200,00 versandkostenfrei. Bei einem Wartenwert unter Euro 200,00 werden Versandkosten von Euro 6.00 erhoben. Nachnahme: Bei Bestellungen per Nachnahme fallen unabhängig von Bestellwert die jeweiligen Nachnahmegebühren des jeweiligen Transportunternehmens an.

- Bei befristeten Angeboten bestimmen sich deren Preis, Leistungsumfang und Gültigkeitsdauer nach den entsprechenden Ausschreibungen in der Werbung/im Verkaufsprospekt.

- Sollte das von Ihnen bestellte Produkt zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Bestellung nicht auszuführen oder Ihnen im Falle von Neuauflagen die in Qualität und Preis gleichwertige Neuauflage zu liefern.

- Der Kaufvertrag wird mit Erhalt der Ware wirksam. - Sie haben die Möglichkeit, die bestellte Ware gemäß § 355 BGB innerhalb von zwei Wochen ohne Nennung von Gründen zurückzugeben. Die zweiwöchige Rückgabefrist beginnt mit Erhalt der bestellten Ware.

- Sofern die Ware nicht als Paket versandt werden kann, können Sie die Rücknahme der Ware innerhalb der vorgenannten Frist verlangen. Das Rücknahmeverlangen muss in Textform unter genauer Angabe der bestellten Ware, der Rechnungsnummer und Ihrer Anschrift gegenüber der S.W.H.C GmbH erfolgen.

- Die Rückgabe bzw. Rücknahme erfolgt auf Kosten und Gefahr der S.W.H.C GmbH; entspricht die gelieferte Ware der bestellten Ware, und hat diese Waren weniger als Euro 95,00 gekostet, tragen Sie im Falle des wirksamen Widerrufs bzw. der Rückgabe der Ware die Kosten der Rücksendung (§ 357 Abs. 2 BGB). Die Beweislast für die Rückgabe bzw. das Rücknahmeverlangen trifft Sie als Verbraucher.

- Bitte entsiegeln Sie kopierbare Medien nicht. Sollte die Ware bei Rückgabe Spuren der Ingebrauchnahme aufweisen oder sollte diese nicht mehr herausgegeben werden können, sind Sie zum Ersatz des Wertes der Ware bei Verlust und zum Ersatz der Wertminderung bei Gebrauchsspuren verpflichtet, soweit Sie Verlust bzw. Verschlechterung zu vertreten haben. Sie können einen solchen Wertersatz vermeiden, indem sie die Ware anschauen, prüfen, aber nicht in Gebrauch nehmen, wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht eventuell Gebrauch machen wollen.

- Bitte senden Sie die Ware im Fall der Rückgabe ausreichend frankiert an die S.W.H.C GmbH, Siemensstr. 5, 86825 Bad Wörishofen.

- Denken Sie bitte daran, die Rechnungsnummer, Ihre vollständige Anschrift und Ihre Bankverbindung zu Erstattung Ihrer Rücksendekosten mit anzugeben.

- Bitte beachten Sie, dass von Ihnen entsiegelte (d.h. Bruch des Siegelpunktes oder geöffnete Verpackungsfolie, bzw. geöffneter Verpackungskarton) Softwareprodukte, Bücher mit Datenträgern sowie Zeitschriften von vorbezeichnetem Rückgaberecht ausgenommen sind.

Anbieterkennzeichnung:
S.W.H.C GmbH
Schlingener Str. 2
86842 Irsingen-Unterfeld
Tel.(0049)-08245/966788
Fax.(0049)-08245/966789
(HRB Memmingen 10930)
Geschäftsführer: Andrea Burkhardt
Ust-IdNr. DE210312508
St.Nr. 138/139/91408
Stand 01.12.2003

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